Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Gemäß der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möchten wir Sie darüber informieren, zu welchem Zweck unsere Residenz Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Herr Andreas Dürr
Seniorenresidenz am SBI-Park GmbH
Auf der Fabrik 1
73329 Kuchen

Datenschutzbeauftragter der Residenz:
Sandra Wölfle
sandra.woelfle@economed.de

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund unserer Vertragsbeziehung mit unseren Bewohnern bzw. deren Vertretungsberechtigten.
Hierzu verarbeiten wir zur Durchführung des Vertrages erforderliche personenbezogenen Daten, die wir von Dritten wie Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Ärzten und Therapeuten zulässigerweise erhalten haben.

Im Rahmen allgemeiner Anfragen verarbeiten wir angegebene Kontaktdaten zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Aufgrund des vorliegenden Pflegevertrages werden personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten verarbeitet. Dazu zählen Pflegeanamnese einschließlich der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen, der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und pflegerelevanter Biografiedaten, Ihre Wünsche und Bedürfnisse hinsichtlich der pflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Diagnosen und Befunde, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir mit Ihrer Einwilligung auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO von Ihren behandelnden Ärzten oder Therapeuten erhalten. Diese Daten werden im laufenden Pflegeprozess in einer fortlaufend zu aktualisierenden Pflegedokumentation niedergelegt. Dazu sind wir u. a. nach landesheimrechtlichen und rahmenvertraglichen Regelungen nach dem SGB XI verpflichtet.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die Bereitstellung Ihrer Daten an uns, fehlen uns aber diese Daten, können wir unsere Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag über stationäre Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand medzinisch- pflegerischer Erkenntnisse nur entsprechend eingeschränkt sicherstellen.

3. Empfänger Ihrer Daten

Innerhalb unserer Residenz erhalten nur diejenigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter und Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zur Durchführung des Vertrages einschließlich der Abrechnung brauchen.
Zu diesen von uns konkret festgelegten Zwecken erhalten von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen (z. B. IT-Dienstleister, Verrechnungsdienstleister, Steuerberater gebunden an den Artikel 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b BDSG) personenbezogene Daten (Geheimhaltungsverpflichtung i.S. d. § 203 StGB).

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Im Detail kann es sich handeln um:

• Vertretungsberechtigte Personen, wie z. B. Bevollmächtigte und Betreuer
• Nicht vertretungsberechtigte Angehörige bzw. Bezugspersonen
• Seelsorger
• Behandelnde Ärzte und Therapeuten
• Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung
• Ambulanter Pflegedienst bei Übergang in die Häuslichkeit oder andere stationäre Einrichtungen bei Umzug
• Apotheke, Sanitätshaus
• Sonstige Dienstleister, die auf Wunsch des Pflegebedürftigen eingeschalten werden (z. B. Podologe, Heilpraktiker)
• Pflegekasse, Krankenkasse, private Kranken-/Pflegeversicherung, Beihilfestelle, Heilfürsorge, Sozialhilfeträger)
• Abrechnungsstelle der Pflege-/Krankenkassen, ggf. private Kranken-/Pflegeversicherung bei Direktabrechnungsbefugnis
• Von der Einrichtung beauftragtes externes Abrechnungsunternehmen Fa. WEBIS GmbH 73321 Geislingen
• Prüfinstitutionen der gesetzlichen oder ggf. privaten Kranken-/Pflegeversicherung
• Heimaufsichtsbehörde Landratsamt Göppingen
• Gesundheitsamt Göppingen
• Meldebehörde, sofern Sie einer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können

Die Übermittlung der Daten an obig stehende Dritte erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. h, g, i, f DSGVO. Weitere Grundlagen sind § 105 Abs. 2 S. 5 SGB XI und § 302 Abs. 2 S. 2 sowie § 3 SGB V. Im Ausnahmefall kann eine Übermittlung Ihrer gesundheitsbezogenen Daten auch auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 Buchst. c DSGVO ohne Ihre Einwilligung erfolgen, wenn dies zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen erforderlich ist (z. B. Notarzt) und Sie aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, Ihre Einwilligung zu geben.

4. Speicherung Ihrer Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange, wie dies für die Durchführung des zwischen uns geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Für medizinische und pflegerische Daten beträgt diese Frist bis zu 10 Jahre über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.

Ferner kann aufgrund der Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften eine darüber hinausgehende Speicherung erforderlich sein (nach BGB, DSGVO).

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, gemäß Artikel 15 DSGVO i. V. m. § 34 BDSG von uns über Ihre personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (Artikel 16 DSGVO).

Sie haben das Recht, nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO i. V. m. § 35 BDSG, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht besteht nicht uneingeschränkt, wenn diese Daten zur Vertragserfüllung oder Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder Geltendmachungen benötigt werden.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von vertraglichen und gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesamt für Datenschutzaufsicht
Königstr. 10a
70173 Stuttgart

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Ihre Seniorenresidenz am SBI-Park GmbH

Andreas Dürr
Geschäftsführung